In der Krise zeigt sich, wer zukunftsfähig ist und wer nicht!

Pressemitteilung vom Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu den Haushaltberatungen im Gemeinderat am 18.11.2020

 

Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen des Gemeinderates zum Haushaltsplan 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 kommentiert Torsten Kauer, Pressesprecher für den Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wie folgt:

„Dass die CDU unter Klaus Herrmann zwar gern von Nachhaltigkeit redet, es aber in der Praxis am notwendigen Gestaltungswillen fehlen lässt, dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein. Wer trotzdem noch einen weiteren Beleg für dieses hohle Lippenbekenntnis brauchte, der war gestern bei der Gemeinderatssitzung zum Haushaltsplan 2021 an der richtigen Stelle. Natürlich versäumte Herrmann es nicht, gleich zu Beginn zumindest den Begriff „Nachhaltigkeit“ zu erwähnen (das gehört ja mittlerweile immerhin zum guten Ton), was er aber darunter versteht, kann eigentlich nur Kopfschütteln auslösen.“

Besonders aufschlussreich ist für Kauer dabei das Thema „Innenstadtbelebung und Stärkung des Einzelhandels“:  „Außer mit dem Appell an die Bürger*innen, doch bitte, bitte in Ludwigsburg einzukaufen statt im Online-Handel glaubt der CDU-Fraktionsvorsitzende wohl, mit einer Aussetzung der Parkgebühren zwischen 15 und 19 Uhr könnte auf geradezu magische Weise den Umsatz der Innenstadtgeschäfte angekurbelt werden. Völlig abstrus wird dieses Argument dann noch dadurch, dass er darauf hinweist, dass der Paketlieferdienst ja auch einiges an CO2 ausstoßen würde. Dieser Logik zufolge ist es also schon ein Beitrag zum Klimaschutz, mit dem Auto in die Stadt gelockt zu werden statt sich die Waren per Bote nach Hause liefern zu lassen!

Da nach seiner Rechnung der Autoverkehr ja auch nur (sic!) zu 20% zum gesamten CO2-Ausstoß beiträgt, müsse man da wohl keine großen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs ergreifen. Es wäre schön gewesen, zu erfahren, wie er gedenkt, dann wenigstens etwas an den restlichen 80% zu verändern.“

Doch auch bei den FREIEN WÄHLERN hat Kauer wenig Hoffnung auf eine Überwindung alter, überkommener Vorstellungen. „Einen unerwarteten Lacherfolg erntete ihr Vorsitzender Reinhardt Weiss bei der Antwort auf die Frage, wie man die Personalkosten der Stadt reduzieren könne. Glücklicherweise, so Weiss, werden in den nächsten Jahren viele Erzieher*innen in den Ruhestand gehen. Die dann nachrückenden jungen Berufsanfänger*innen werden ja geringer bezahlt und belasten somit die Stadtkasse weniger. Die Haltung, die hinter so einer Äußerung steckt und die er auch kaum zu verstecken versucht, ist: Die sind jung und motiviert, die arbeiten auch für wenig Geld.“ Auch hier kann Torsten Kauer nicht mehr als reine Augenwischerei erkennen: „Pflichtschuldig wird immer den Menschen gedankt, die während der Pandemie „den Laden am Laufen halten“, sobald es aber um eine geldwerte Anerkennung ihrer immens wichtigen Arbeit geht, bleibt nichts übrig.“

Wie man in Krisenzeiten auf Zukunftskurs bleiben kann, zeigte zu Beginn der Stellungnahmen dagegen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Michael Vierling. „Im Unterschied zu Corona wird sich der Klimawandel nicht wegimpfen lassen.“ Mit dieser griffigen Formel macht Vierling klar, wo in den nächsten Jahren der Schwerpunkt der Stadtentwicklung liegen muss. Allzu leicht sind andere bereit, aufgrund der schwierigen Haushaltssituation mal wieder in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Laut Kauer haben die GRÜNEN aber auch beim Thema Gerechtigkeit die richtigen Argumente auf ihrer Seite: „Wir verschließen nicht die Augen vor der Wirklichkeit, wehren uns aber vehement dagegen, bei der Erhöhung der KiTa-Gebühren ein weiteres Mal auch die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in die Pflicht zu nehmen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache und eine Finanzierungslücke in diesem Bereich kann durch andere Einnahmequellen durchaus aufgefangen werden.“

Sein abschließendes Fazit: „Gerade weil CDU, FW und FDP immer krampfhafter versuchen, am Alten (nicht: Altbewährten) festzuhalten und keine neue Ideen haben, müssen und werden wir GRÜNEN vorangehen und klar machen, dass es nur mit uns eine zukunftsfähige, gerechte und lebenswerte Stadtentwicklung auch in den nächsten Jahren geben wird.“

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