Pressemitteilung: Aberkennung der Gemeinnützigkeit des soziokulturellem Zentrum „DemoZ“ in Ludwigsburg

das DemoZ besteht seit 1980 und gibt Menschen die Möglichkeit sich mit verschiedensten Gesellschaftsformen zu beschäftigen und bietet darüber hinaus ein Forum zum Austausch.

Das Finanzamt Ludwigsburg zweifelt die Gemeinnützigkeit an und unterstellt dem Zentrum eine politisch geprägte Einflussnahme von Links. Daraufhin wird dem Verein jetzt die Gemeinnützigkeit entzogen. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist ein Text neben dem Impressum auf der Homepage:

„Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.“

Dr. Uwe Stoll, Pressesprecher der Grünen in Ludwigsburg reusiert:“Seit fast vierzig Jahren bemüht sich der Verein, Bürger*innen die Möglichkeit zu geben sich zu engagieren und für eine friedvolle, tolerante Gesellschaft, die auch Minderheiten jeglicher Cou­leur einschließt, nicht diskriminiert und demütigt.

Dafür sind wir dem Verein dankbar und wünschen uns, dass die getroffene Entscheidung des Finanzamtes Ludwigsburgs nochmals überdacht wird. In der heutigen Zeit ist es unverständlich einem Verein wie dem „DemoZ“ die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gerade jetzt ist es ethisch wie auch politisch wichtig, sich gegen Strömungen in unserer Gesellschaft zu stellen, die immer mehr Hass, Diskriminierung von Migrant*innen oder gar antisemitisches Gedankengut verbreiten.“  

Stoll fordert deshalb auf: „Wir müssen doch eigentlich dankbar sein, dass es noch Einrichtungen wie das DemoZ gibt, die sich in ihrer Arbeit mit einer toleranten und friedvollen Gesellschaft beschäftigen. Wenn das keine Gemeinnützigkeit ist, müssen wir uns fragen inwieweit wir schon eingenommen sind von Tendenzen in unserer Gesellschaft, die keinem nutzen, sondern nur Hass und Aggression säen.“

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Ludwigsburg,