Pressemitteilung: Peanuts für den Klimaschutz

Grüne monieren: 30 Mio. € Neuverschuldung für 2020 ohne entscheidende Maßnahmen für den Klimaschutz

Ludwigsburg hatte seinen Haushaltsentwurf Anfang November vorgestellt. Am Wochenende tagte die grüne Gemeinderatsfraktion und hat sich ausführlich mit diesem Entwurf beschäftigt.

Professor Dr. Michael Vierling, Fraktionschef der Grünen fasst die grundsätzliche Haltung der Fraktion zum Haushaltsentwurf zusammen: “Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht etwas über den Klimawandel und seine Auswirkungen in den Zeitungen lesen. Das Jahr 2019 stand im Zeichen des immer stärkeren Klimawandels und auch der Proteste. Von dem Ludwigsburger Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sind wir etwas enttäuscht.  Da wird eine mehr als stattliche Summe von 30 Mio. € Neuverschuldung zu Lasten späterer Generationen in Ludwigsburg empfohlen, und die Zahl der Projekte für den Klimaschutz sind verschwindend gering.“ Vierling betonte: „Wir müssen doch deutliche Zeichen setzen und nicht nur Akzente, wenn wir von derartigen Geldbeträgen sprechen.“

Seine Fraktion fordere deshalb noch stärkere Maßnahmen zur Verbesserung der Schulradwege, erwarte eine deutliche Entwicklung zu mehr Grün in der Stadt, zum Beispiel durch 1000 zusätzliche neue Bäume, als die im Haushalt berechneten Ersetzungen von Bestandsbäumen. „Ein Stadtwald wäre eine Möglichkeit in Ludwigsburg den Bürgerinnen und Bürgern mehr Grünflächen zu bieten und würde zugleich die Luftqualität in unserer Stadt heben,“ erläutert der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Zudem weist er darauf hin: „Wir haben schon vor Jahren eingefordert, den Busverkehr in Ludwigsburg an Samstagen kostenfrei zu machen. Doch bisher wurde dies immer wieder abgelehnt. Allein diese Maßnahme würde mehr Leute dazu bewegen, am Samstag das Auto zuhause zu lassen und mit den Öffentlichen in die Stadt zu fahren. Damit hätten wir viel gewonnen: Emissionseinsparungen, Ressourceneinsparung und weniger Lärm durch Verkehr in der Stadt.“

Torsten Kauer, Vorstandsmitglied des Grünen Ortsverbandes zeigt sich massiv enttäuscht: “Wieder einmal zeigt sich, dass die Bekämpfung des Klimawandels auch in der Stadtverwaltung gerne als Thema für Sonntagsreden verwendet wird, konkrete Maßnahmen aber allzu leicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Große Projekte, die auch einen nennenswerten Effekt hätten, werden gestrichen oder auf Jahre verschoben. Es stellt sich die Frage, wieso das von der Stadt selbst initiierte Klimabündnis überhaupt Ideen und Vorschläge beisteuern soll, wenn im Haushalt 2020 dafür keine nennenswerte finanzielle Ausstattung vorgesehen ist. So etwas simuliert nur Aktivität, hat aber mit einem echten Umsteuern nichts zu tun.“

Kauer wird noch deutlicher in seiner Kritik und bietet zugleich Lösungsansätze: „Die immer lauter werdenden Forderungen der Experten und Wissenschaftler, der Klimaaktivisten und großen Teilen der Bevölkerung nach einem substanziellen Umsteuern in der Politik lassen sich nun einmal nicht mit ein paar Peanuts erfüllen. Die Ausweitung bestimmter Einnahmequellen scheint uns angesichts der aktuellen Haushaltslage der richtige Weg zur Finanzierung klimawirksamer Maßnahmen zu sein. So schlagen wir eine angemessene Erhöhung der Parkgebühren vor, bei gleichzeitiger Streichung des anachronistischen, jedoch stark subventionierten Parkeschön-Tickets. Dies hätte nicht nur eine wünschenswerte Steuerungsfunktion, die Mehreinnahmen könnten auch ganz konkret zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV-Tickets an Samstagen und für die Planungskosten der zweiten Bahnhofsunterführung verwendet werden.“

Wie sehr der Haushaltsentwurf an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger*innen vorbeigeht, zeige sich auch beim Thema „sozialer Wohnungsbau“. „Wie kann es die Stadt angesichts der offensichtlichen Misere in diesem Bereich rechtfertigen, von der Wohnungsbaugesellschaft Ludwigsburg im nächsten Jahr 500.000€ einzufordern, statt es ihr zu ermöglichen, für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum  im Rahmen des Projektes „Faires Wohnen“ zu sorgen?“, gibt Kauer zu bedenken. Er hofft auf gute Verhandlungen aller Parteien mit Verstand und Weitblick zu Gunsten des Klimaschutzes.

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Ludwigsburg